Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2021

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Blume Exclusiv P. Jung GmbH (im Weiteren „Anbieter“) und dem Kunden (im Weiteren „Kunde“), insbesondere für Bestellungen über den Online-Shop des Anbieters, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde ein Verbraucher oder Unternehmer bzw. ein Kaufmann ist.
Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Vertragspartner des Kunden ist:

Blume Excklusiv P. Jung GmbH

Geschäftsführerin: Patricia Jung

Seegasse 67

69207 Sandhausen

Amtsgericht Mannheim

HRB 733077

Telefon: 06224 / 82 44 2

E-Mail: jung@blume-exclusive.de

§ 2 Vertragsabschluss

Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite und im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages („Vertragsabschluss“) dar. Ebenso stellt die Anfrage eines Kunden über den auf der Webseite bereitgestellten Kontaktweg kein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Beratungsleistungen des Anbieters in der Folge der Anfrage eines Kunden und vor seiner Bestellung begründen keinen Vertrag.
Beim Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons eine rechtsverbindliche Erklärung über die Bestellung eines Artikels ab, den er in der jeweiligen Menge in den Warenkorb gelegt hat. Eine Entfernung des Artikels aus dem Warenkorb sowie die Berichtigung der Menge sind über die jeweiligen Eingabebuttons möglich.
Erfolgt die Bestellung per E-Mail oder telefonisch (insbesondere über „Call & Collect“), gibt der Kunde mit dieser E-Mail oder mit diesem Anruf eine rechtsverbindliche Erklärung über die Bestellung der von ihm angegebenen Artikel in der jeweiligen Menge ab.
Bestellt der Kunde beim Anbieter per E-Mail, telefonisch oder persönlich im Ladengeschäft die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere die Dekoration bei Veranstaltungen (z.B. Hochzeiten, Trauerfeiern, Betriebsfeiern etc.), gibt er im Rahmen dieser Bestellung eine rechtsverbindliche Erklärung über die Bestellung dieser Dienstleistung ab.
Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung, die der Kunde über den Online-Shop, per E-Mail oder telefonisch abgegeben hat, per E-Mail oder schriftlich durch eine Rechnung bestätigen. Zusammen mit dieser Rechnung wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, den AGB und der Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Dieser Vertragstext wird vom Anbieter unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert.
Durch Zugang der Rechnung des Anbieters kommt der Vertrag über die Lieferung der vom Kunden bestellten Artikel oder über die Erbringung der bestellten Dienstleistung zustande. Falls Beratungsleistungen des Anbieters nach der Bestellung vom Kunden gewünscht werden, sind sie nach gesonderter Vereinbarung Bestandteil des Vertrages.
Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Bestellungen von Lieferungen im Inland und ins Ausland kann der Anbieter nur unter Berechnung einer Versandpauschale berücksichtigen. Die Versandpauschalen sind auf der Webseite unter „Versandkosten & Zahlungsmethoden“ ersichtlich.
Sollte die Lieferung eines vom Kunden bestellten Artikels nicht möglich sein, weil der Artikel z.B. nicht mehr verfügbar ist, wird der Anbieter den Kunden darüber informieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag über diesen Artikel nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden an den Kunden zurückerstattet.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Pflanzen, Blumen und Bekleidung auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

§ 3 Widerrufsrecht

Wenn der Kunde ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Erklärung über den von ihm bestellten Artikel („Ware“) oder die Dienstleistung zu.
Für das Widerrufsrecht nach einem Kauf von Ware gelten die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden

Widerrufsbelehrung

wiedergegeben sind:

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter (Blume Excklusiv P. Jung GmbH, Waldstraße 24, 69207 Sandhausen, Telefon: 06224 / 82 44 2, E-Mail: jung@blume-exclusive.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular ist auch auf der Webseite des Anbieters (www.blume-exclusiv.de) zu finden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Für das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über eine Dienstleistung gelten die Regelungen, die im Einzelnen in der folgenden

Widerrufsbelehrung

wiedergegeben sind:

Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 4 Lieferbedingungen, Vorbehalt der Vorkassezahlung

Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde, insbesondere im Falle der individuellen Anfertigung eines Artikels. Die Lieferfrist beginnt – vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 3 – mit Vertragsabschluss.
Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des zu zahlenden Preises nebst Versandkosten zu liefern („Vorkassevorbehalt“). Falls der Anbieter vom Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird er den Kunden davon unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des zu zahlenden Preises einschließlich der Versandkosten.

§ 5 Preise, Versandkosten und Versandpauschalen

Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und dem Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Bei einem Versand in Länder außerhalb der EU werden zusätzlich zum Preis und den Versandkosten noch Zölle und sonstige Abgaben gemäß den gesetzlichen Vorschriften berechnet.
Der Preis bestellter Dienstleistungen im Rahmen von Veranstaltungen (wie z.B. Hochzeiten, Trauerfeier, Betriebsfeiern etc.) werden zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
Etwaige Beratungsleistungen im Vorfeld einer Bestellung, insbesondere im Falle einer Anfrage des Kunden, sind in den Preisangaben gemäß § 5 Abs. 1 enthalten. Beratungsleistungen, die mit dem Kunden gesondert vereinbart werden, sind nicht von den Preisangaben gemäß § 5 Abs. 1 umfasst und werden (zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer) berechnet.
Die Versandkosten sind auf der Webseite unter „Versandkosten & Zahlungsmethoden“ angegeben. Zusätzlich zu den Versandkosten werden für den Versand innerhalb und außerhalb Deutschlands Versandpauschalen berechnet, die ebenfalls auf der Webseite unter „Versandkosten & Zahlungsmethoden“ angegeben sind.
Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten sowie die Versandpauschalen werden außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung über den Online-Shop absendet.
Wenn der Anbieter die Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten und es wird nur hierfür eine Versandpauschale berechnet. Erfolgen die Teillieferungen jedoch auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten und die jeweilige Versandpauschale.
Wenn der Kunde seine Erklärung über die von ihm bestellten Artikel wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand an ihn (Lieferkosten) verlangen (vgl. zu den Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
Der Versand erfolgt nur an Wohn- oder Geschäftsadressen in den EU-Mitgliedsstaaten, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich.

§ 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Preis für den bestellten Artikel, die Versandkosten und die Versandpauschalen sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab dem Datum der Bestellung fällig.
Bei Bestellungen im Online-Shop hat der Kunde drei Möglichkeiten der Bezahlung: a)Durch das Anklicken des Buttons „PayPal Checkout“ wird der Kunde zur Bezahlung auf die Webseite des Online-Zahlungsdienst „PayPal“ weitergeleitet. Der Kunde muss sich, um den Rechnungsbetrag zahlen zu können, bei „PayPal“ registrieren bzw. sich mit seinen bereits vorhandenen Zugangsdaten dort legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach dem Versand des bestellten Artikels fordert der Anbieter sodann „PayPal“ zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Zahlungsvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch „PayPal“ unmittelbar danach und automatisch durchgeführt.

b)Alternativ kann sich der Kunde im Bestellvorgang auf die Webseite des Online-Zahlungsdienstleisters „Klarna“ weiterleiten l lassen. Um die Zahlung durchzuführen, ist es erforderlich, dass der Kunde seine Zugangsdaten aus dem Online-Banking eingibt. Nach deren Eingabe muss er das entsprechende Konto auswählen und die Zahlung mithilfe einer TAN veranlassen.

c) Falls der Kunde keine Bezahlung über „Paypal“ oder „Klarna“ wünscht, kann er die Bestellung über „Click & Collect“ im Onlineshop aufgeben und die bestellten Artikel im Ladengeschäft in Sandhausen abholen. Die Bezahlung erfolgt dort bar oder mit EC-Karte gegen Rechnungserteilung.

3. Erfolgt die Bestellung per E-Mail oder telefonisch, findet eine Zahlung durch Überweisung des Kunden gegen Rechnung statt. Für den Fall, dass eine Abholung des Artikels mit dem Kunden vereinbart wird, kann er den Preis im Ladengeschäft bar oder mit EC-Karte gegen Rechnungserteilung bezahlen.

4. Rechnungen sind 14 Tage nach ihrem Zugang beim Kunden fällig.

5. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.

6. Der Kunde darf sein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der gelieferte Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises im Eigentum des Anbieters.
Ist der Kunde ein Unternehmer (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt), behält sich der Anbieter das Eigentum am Artikel bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor („Vorbehaltsware“). Der Kunde darf in diesem Fall die Vorbehaltsware weiterveräußern und tritt im Gegenzug sämtliche aus dieser Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen den Erwerber in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter im Voraus ab; der Anbieter nimmt die Abtretung hiermit an. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nicht nachkommt, ist der Anbieter berechtigt, die Forderungen gegenüber dem Erwerber selbst einzuziehen.

§ 8 Rückgaberecht

Der Anbieter räumt dem Kunden ein Rückgaberecht für die vom Kunden bestellten Artikel ein. Das Rückgaberecht besteht jedoch nicht für individuell angefertigte Artikel sowie Artikel mit Blumenbestandteilen („florale Artikel“). Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von diesem Rückgaberecht unberührt.
Das Rückgaberecht besteht für den Zeitraum von vierzehn (14) Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde den Artikel erhält.
Bei der Rückgabe ist der Retourenschein zu verwenden, der auf der Webseite unter „Retourenschein“ heruntergeladen werden kann. Der Retourenschein ist dem zurückzusenden Artikel beizufügen.
Der Artikel ist an folgende Adresse zurückzusenden:

Blume Exclusiv P. Jung GmbH

Waldstraße 24

69207 Sandhausen

Sobald der zurückgegebene Artikel beim Anbieter eingeht, erfolgt die Rückerstattung des Wertes des Artikels auf demselben Weg wie die Zahlung. Der Kunde erhält eine Bestätigung (schriftlich oder per E-Mail) über den Erhalt des zurückgegebenen Artikels.

§ 9 Beendigung der Dienstleistung, Stornierung, Teilvergütung, Aufwendungsersatz

Die Erbringung der bestellten Dienstleistung endet mit dem Abschluss der letzten vereinbarten Einzelleistung, sofern der Kunde und der Anbieter bis dahin keine Vereinbarung über die Fortsetzung der Dienstleistung oder einer etwaigen Beratungsleistung treffen.
Der Kunde hat bis zur Vertragsbeendigung jederzeit das Recht, alle oder einzelne Abschnitte der Dienstleistungen zu stornieren. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Sofern der Kunde vereinbarte Dienstleistungen storniert, die bereits begonnen haben, hat der Anbieter das Recht, den vereinbarten Preis und die entstandenen Aufwendungen für die bisherigen Dienstleistungen („Teilvergütung“) in Höhe ihres Wertes zu verlangen. Er fertigt hierzu eine Rechnung an. Teilvergütungen sind nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung fällig.
Storniert der Kunde die vereinbarten Dienstleistungen, bevor mit der ersten Dienstleistung begonnen wird und hat der Anbieter bereits Vorbereitungen getroffen, durch die ihm Kosten entstanden sind, so hat der Anbieter das Recht, dem Kunden die tatsächlich gemachten Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Der Aufwendungsersatz beträgt bei Stornierungen, die 7 Tage bis 24 Stunden vor Beginn der ersten Dienstleistung erfolgen, 15 Prozent des vereinbarten Preises für die Dienstleistung. Im Falle von Stornierungen, die weniger als 24 Stunden vor Beginn der ersten Dienstleistung erfolgen, beträgt der Aufwendungsersatz 100 Prozent des vereinbarten Preises. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich geringer als der in Rechnung gestellte Aufwendungsersatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens, der beim Anbieter eingetreten ist, ist durch den Aufwendungsersatz nicht ausgeschlossen.

§ 10 Gewährleistung, Garantie

Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel an einem gelieferten Artikel nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde ein Kaufmann, gelten die Vorschriften der §§ 377, 381 HGB.
Als Beschaffenheitsvereinbarungen gelten nur die Angaben des Anbieters sowie die Produktbeschreibung des Herstellers eines Artikels, die in den Vertrag einbezogen wird. Nicht in den Vertrag einbezogen sind dagegen öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbeaussagen des Herstellers eines Artikels.
Im Falle von offensichtlichen Transportschäden kann ein Kunde, der kein Kaufmann ist, die Beschädigung des bestellten Artikels unverzüglich nach Erhalt des Artikels gegenüber dem Beförderer reklamieren. Des Weiteren kann er mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen und ihn über die Beschädigung informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für den Kunden und seine Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen.
Die Gewährleistungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 3 Abs. 3 zwei (2) Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 7 Abs. 2 ein (1) Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Artikels beim Kunden.
Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Artikeln nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von § 9 Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen des Herstellers, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 11 Haftung

Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung eines Artikels, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.

Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung eines Artikels, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Artikels ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
Soweit der Anbieter gemäß § 10 Abs. 2 und Abs. 3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln eines Artikels sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Artikels typischerweise zu erwarten sind.
Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
Soweit der Anbieter vor einer Bestellung beratend tätig wird oder eine Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, weil sie nicht gesondert mit dem Kunden vereinbart wurde, erfolgt die Beratung unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Urheberrechte

An allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Webseite und im Online-Shop des Anbieters veröffentlicht werden, bestehen Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ist der Kunde ein Kaufmann mit Sitz in Deutschland oder ein Unternehmer mit Sitz außerhalb Deutschlands, ist das Landgericht Mannheim für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter ausschließlich zuständig.
Auf den zwischen dem Kunden und dem Anbieter bestehenden Vertrag sowie auf die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 12 Abs. 1 ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts (insbesondere des UN-Kaufrechts) anwendbar. Ist der Kunde ein Verbraucher und hat er zum Zeitpunkt seiner Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher ist, weist der Anbieter auf folgende Formen der Streitbeilegung hin:

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter hingegen weder bereit noch verpflichtet.